Von Grundsätzen und Resultaten

Mittlere und große Entwicklungs- und Infrastrukturvorhaben einer Gemeinde beschäftigen vom Grundsatzbeschluss bis zum Endresultat den Gemeinderat und die Verwaltung immer über einen längeren Zeitraum. Zudem erfordern sie stets längere Zeitabschnitte für Ausarbeitungen sowie Reflexion und Überlegungen für die nächsten Weichenstellungen. So schafft beispielsweise ein beschlossener Flächennutzungsplan für weit mehr als eine Gemeinderatsperiode den Rahmen für die Bautätigkeit und strukturelle Entwicklung in einer Gemeinde. Ebenso umfangreiche Überlegungen und zeitintensive Planungen sind erforderlich, um einen Bebauungsplan, ein öffentliches Gebäude, eine Ortsrandeingrünung oder ein Ortszentrum zu planen und umzusetzen.

Wenn die kommunalen Entscheidungsträger anfangen, über einen längeren Zeitraum Grundsatzbeschlüsse von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen „zu stapeln“, müssen sie sich darüber im Klaren sein, dass sie mit jedem neuen Grundsatzbeschluss den Teil des „Stapels“ vergrößern, der am Ende einer 6-jährigen Gemeinderatsperiode angefangen und/oder im Planungsstadium ist.

Der seit dem 1. Mai des Jahres amtierende Gemeinderat hat in seinen ersten beiden Arbeitssitzungen den von seinen Vorgängern begonnenen oder vorbereitenden Maßnahmen (Aktualisierung Flächennutzungsplan, Entwicklung des Ortszentrums, Sportpark, Rathausum- oder -neubau, neuer Gemeindebauhof, Erweiterung Kläranlage, eigenes Volkshochschulgebäude, Ortsrandeingrünung, Tagesbetreuung Senioren, Aus- und Neubau von schwellenfreien Wohnungen, Bebauungsplan KIESA-Gelände, Vergabe Einheimischen-Mietwohnungen) zwei nicht gerade kleine Grund-satzbeschlüsse (Feststadl, Erweiterung Feuerwehrhaus) „draufgelegt“.

Das ist, ganz abgesehen von der Diskussion über die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der resultierenden Nachfolgelasten, deshalb problematisch, weil die Gemeinderatsmehrheit, bestehend aus PWU, CSU und Bündnis90/GRÜNE in beiden Fällen mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck brachte, dass sie von einer eher kurz- als mittelfristigen Umsetzung ausgehen. Einmal geweckte Erwartungen führen, wenn sie sich als unrealistisch erweisen, ganz schnell zu Ernüchterung oder auch Enttäuschung, wenn die Betroffenen merken, dass die Versprechungen nur Rhetorik im Wahlprogramm oder bei einer Veranstaltung waren.

Es ist daher höchste Zeit, dass der Gemeinderat all die im Grundsatz beschlossenen Vorhaben ordnet und klare Prioritäten setzt, so dass die Bürgerinnen und Bürger und die weiteren Betroffenen (Vereine, Institutionen, Gewerbegetriebe usw.) wissen, wann sie mit was rechnen können. Dabei kann es jedoch nicht in erster Linie um das „Abhaken“ von Wahlversprechen gehen, vielmehr müssen schon frühzeitig (von den Vorgängern geplante) Vorhaben zur Modernisierung der gemeindlichen Infrastruktur zu Ende geführt bzw. Zug um Zug entsprechend der Prioritätenliste abgearbeitet werden.