SPD – die roten Spassbremsen?

Verfolgt man die Presseberichterstattung der letzten Monate,
drängt sich der Eindruck auf, die SPD laufe permanent
mit erhobenem Zeigefinger durch den Ort. Bei jeder
Gelegenheit wird mit „Folgekosten“ argumentiert und
auf die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen, finanziell
tragbaren Politik verwiesen. Zugegeben, bei fast
500 Mio. € in den Rücklagen der Gemeinde ein Argument,
das auf den ersten Blick eher unbegründet erscheint.

Um zu verstehen, warum es uns so wichtig ist, die Folgekosten
im Auge zu behalten, muss man wissen: Die Kosten
für Investitionen (z. B. Schulcampus, VHS-Gebäude
mit neuer Musikschule, Sportpark etc.) werden aus dem
Vermögenshaushalt bezahlt. Bei der sehr guten finanziellen
Lage unserer Gemeinde ist das kein Problem. Aber jedes
Gebäude verursacht laufende Unterhaltskosten (Reinigungs-,
Energie-, Personalkosten usw.). Diese laufenden
Kosten sind ausschließlich durch die laufenden Einnahmen
der Gemeinde zu tragen und dürfen nicht aus dem
Vermögenshaushalt bestritten werden. Bei den laufenden
Einnahmen handelt es sich in erster Linie um Steuern
(insbesondere Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer).
Die größte Einnahmequelle in Unterföhring ist die Gewerbesteuer.
Die Höhe hängt vom jeweiligen Unternehmenserfolg
ab und ist daher sehr schwer vorhersehbar,
geschweige denn von der Gemeinde bestimmbar.

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