SPD-Antrag: Verkehrskonzept für Unterföhring und unsere Nachbargemeinden

Verkehrskonzept für Unterföhring und unsere Nachbargemeinden

Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Zuge der Planung zum vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings sollten aus Sicht der Gemeinde Unterföhring folgende Punkte als Interessen gegenüber dem Freistaat berücksichtigt werden, die zusätzlich in ein übergreifendes Verkehrskonzept für Unterföhring im Zusammenspiel mit Freistaat, Landkreis, Landeshauptstadt und den Nachbargemeinden fließen sollen.

Föhringer Ring (Staatsstraße):

  • Ein flexibles Verkehrsleitsystem für den ÖPNV ist auf dem Föhringer Ring vorzusehen.
  • Die Auffahrspur ist so zu optimieren, dass der von Unterföhring auf den Föhringer Ring fließende Verkehr ohne Behinderung sicher und schnell einfädeln kann.
  • Zum Schutz vor gesteigerten Lärmimmission ist für die Bewohner in der Ringstraße eine erweiterte Lärmschutzeinrichtung zu realisieren.
  • Die Feringastraße ist über eine Zufahrt an den Föhringer Ring anzubinden.

M3 (Kreisstraße) und Überlegungen zu Bundesstraße B471:

  • Parallel zur Planung des vierspurigen Ausbaus des Föhringer Rings ist der vierspurige Ausbau der M3 zu planen und Zug um Zug umzusetzen.
  • Beim Ausbau der M3 ist ein zweiter Kreisel, nördlich des bestehenden „Allguth-Kreisel“ auf der M3 zur besseren Anbindung des Unterföhringer Gewerbegebietes vorzusehen.
  • Die Ampelanlage auf der M3 ist zu entfernen.
  • Die B471 ist dem Ausbau des Föhringer Rings und M3 anzupassen. Die Gemeinde Unterföhring unterstützt die Nachbargemeinde Ismaning darin einen passenden Lärmschutz für die bestehenden und eventuell entstehenden Wohngebiete zu erarbeiten.

Münchner Straße (Staatsstraße):

  • Die Münchner Straße soll zur Kreisstraße qualifiziert werden, im Gegenzug übernimmt der Freistaat die Kreisstraße M3 als Staatsstraße.

Die Verwaltung der Gemeinde Unterföhring wird beauftragt diese verkehrlichen Überlegungen mit den entsprechenden Stellen (Freistaat, Landkreis, Landeshauptstadt, Nachbargemeinden) vorzubesprechen und einen Workshop zwischen Vertretern der Institutionen und Vertretern aus dem Gemeinderat Unterföhring zu organisieren.

Eine Zeitschiene ist baldmöglichst durch die Verwaltung aufzustellen, damit die Überlegungen schnell zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept mit entsprechenden Maßnahmen führen können.

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SPD-Antrag: Postfiliale am S-Bahnhof Unterföhring verbessern

Schaffung einer neuen Ladeneinheit im Hauptportal S-Bahnhof für die Postfiliale

Der Gemeinderat möge beschließen:

Im Hauptportal des S-Bahnhofs soll die nördliche Freifläche, innerhalb der Halle, gegenüber der bisherigen Café/Postfiliale, zu einer eigenständigen Ladeneinheit ausgebaut werden.

Diese neue Ladeneinheit soll dem Betreiber der bisherigen Café/Postfiliale als eigenständige Postfiliale zur Verfügung gestellt und zur Pacht angeboten werden.

Alternativ soll überlegt werden im Bahnhofsgebäude grundsätzlich eine eigenständige Postfiliale zu etablieren. Die notwendigen Einbauten sind dabei vorzunehmen. Die notwendige Grundausstattung ist von der Gemeinde vorzunehmen.

Begründung: Weiterlesen

SPD-Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grundsatzbeschluss zur „sozialen Bodennutzung“ für das Gemeindegebiet Unterföhring zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis spätestens 30.06.2017 zum Erlass vorzulegen.
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SPD-Antrag: Konzept zur Schaffung von Anreizen zum Wohnungswechsel

Konzept zur Schaffung von Anreizen zum Wohnungswechsel

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept auszuarbeiten, um in den gemeindlichen Wohnungen einen stärken Anreiz zum Wohnungswechsel zu schaffen. Das Konzept muss selbstverständlich einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.

Begründung:

Der Wohnraumbedarf an günstigen Wohnungen wird in der Zukunft weiter steigen. Die gemeindlichen Flächen auf denen Neubauten geschaffen werden können, sind nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden und werden abnehmen. Deshalb soll mit einem Konzept zur Schaffung von Anreizen zum Wohnungswechsel ein Instrument geschaffen werden, um die Fluktuation in den gemeindlichen Wohn-anlagen zu erhöhen.

Dabei könnten Personen mit sinkendem Wohnraumbedarf beispielsweise mit einer Umzugspauschale oder durch die Mitnahme des bisherigen qm-Mietpreises gefördert werden, um den bisher größeren Wohnraum für Familien frei zu machen und selbst in eine für die neue Lebenssituation passende Wohnung umzuziehen. Selbstver-ständlich müsste in diesem Falle ein angemessener Zuschlag für steigenden Wohnkomfort mit einbezogen werden.

Für die SPD-Fraktion
Jutta Schödl

SPD-Antrag: Überdachung der Zugangs-Rampe am Feringahaus

Antrag zur Überdachung der Zugangs-Rampe am Feringahaus

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Zugangs-Rampe für Fußgänger am Feringahaus wird mit einem Glasdach überdacht.

Begründung:

Derzeit ist bei anhaltendem Schneefall oder Blitzeisbildung die Nutzung nur eingeschränkt oder nur mit erhöhten Risiko nutzbar.
Verstärkt wird die Gefahr auch deshalb, weil der auf den Handläufen festgefrorene Schnee oder Eis, ein festhalten unmöglich machen.

Selbst bei verantwortungsvoll durchgeführten Winterdienst verwandelt sich die schiefe Ebene der Rampe unmittelbar nach dem Räumen wieder in eine gefährliche Rutschbahn.

Eine leichte und lichte Glasüberdachung – optisch gut angepasst – kann diese Gefahrenquelle dauerhaft beseitigen. Somit wäre jederzeit eine gefahrlose Nutzung insbesondere für Menschen mit Gehhilfen oder Rollstühlen möglich.

Für die SPD-Fraktion
Jutta Schödl

Heute kein öffentlicher Stammtisch der SPD-Fraktion


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir laden Sie recht herzlich zu unserem öffentlichen Stammtisch der SPD-Fraktion ein:

Gaststätte zum Hackerbräu (Comfort Hotel, Bahnhofstraße)
Sonntag, 17.04.2016, 18 Uhr

Bitte beachten: Heute findet kein Stammtisch statt!

Gerne können Sie uns Fragen zur vergangenen Gemeinderatssitzung stellen oder auch andere Fragen, die Sie interessieren.

Wir freuen uns über Ihr Kommen!
Ihre SPD-Fraktion

Richtigstellung: SPD-Fraktion stimmt für den Haushaltsplan 2015, aber gegen den Finanzplan 2014 bis 2018

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag (15.01.2015) wurde als wichtigster Tagesordnungspunkt der Haushalt der Gemeinde Unterföhring für das Jahr 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht gegen den gesamten Haushalt, sondern „nur“ gegen einen Teil des Haushalts, nämlich den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 gestimmt. Aus diesem Finanzplan geht deutlich hervor, dass sich im Jahr 2016 der Verwaltungshaushalt nur noch durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca. 8,5 Mio. EURO ausgleichen lässt. Dies ist gesetzlich nicht zulässig! In den vergangenen zwei Legislaturperioden war dies zu keiner Zeit der Fall. Die Gemeinde war stets in der Lage, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken, wie es die gesetzlichen Vorgaben für die kommunale Haushaltsführung zwingend vorsehen. Ab 2016 ist dies nach heutigem Stand stark gefährdet.
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Rede zur Haushaltsdebatte 2015 von Thomas Weingärtner

Thomas Weingärtner
Die Gemeinde Unterföhring gerät in die roten Zahlen.

Die laufenden Ausgaben übersteigen im Jahr 2016 die laufenden Einnahmen.

Die Gemeinde kann zu Beginn eines Jahres mit rund 60 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus anderen Steuern, Gebühren, Zinsen und Mieten. Rund 50 % der Gewerbesteuereinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen. Deshalb stehen jährlich tatsächlich für die Haushaltsplanungen nur 30 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer der Gemeinde zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Gemeinde (Löhne, Betriebskosten, Unterhalt Gebäude etc.) zu finanzieren. Aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Einwohnerzahl und der damit verbundenen Erwei-terungsmaßnahmen haben sich die jährlichen Kosten verdoppelt und sind ebenfalls auf rund 30 Mio. Euro. angewachsen. Somit können heute die laufenden Kosten gerade noch von der in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuer gedeckt werden.
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