Haushaltsdebatte 2015 im Gemeinderat

Der wichtigste Tagesordnungspunkt in der Januarsitzung des Unterföhringer Gemeinderates war die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015.
Dieser besteht aus der Haushaltssatzung, dem Stellenplan, dem Haushaltsplan
(unterteilt in Ausgaben für den laufenden Betrieb und für Investitionen)
sowie dem Finanzplan 2014 bis 2018.
Darüber hinaus werden verschiedene Einzelbeschlüsse zur Festsetzung von Steuersätzen sowie zur Erhebung und Festsetzung von Gebühren gefasst.

Folgendes möchten wir klar stellen:

  1. Entgegen einzelner Berichterstattungen hat die SPD-Gemeinderats-fraktion bei der Haushaltssatzung, beim Stellen- und Haushaltsplan sowie bei den Beschlüssen zu Steuern und Gebühren die Vorlagen der Verwaltung mitgetragen. Anders verhielt es sich beim Finanzplan 2014 bis 2018, dem die SPD-Fraktion nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion die Zustimmung verweigerte.
  2. Es ist richtig, dass die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan 2014 bis 2018 zugestimmt haben.
  3. Entgegen der Äußerungen in diversen Kommentaren, hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht aus verletzter Eitelkeit
    oder dem Drang gehandelt, dem Bürgermeister die Welt erklären
    zu wollen, sondern aus ihrem Verständnis des Auftrags gewählter
    kommunaler Vertreter.

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Richtigstellung: SPD-Fraktion stimmt für den Haushaltsplan 2015, aber gegen den Finanzplan 2014 bis 2018

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag (15.01.2015) wurde als wichtigster Tagesordnungspunkt der Haushalt der Gemeinde Unterföhring für das Jahr 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht gegen den gesamten Haushalt, sondern „nur“ gegen einen Teil des Haushalts, nämlich den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 gestimmt. Aus diesem Finanzplan geht deutlich hervor, dass sich im Jahr 2016 der Verwaltungshaushalt nur noch durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca. 8,5 Mio. EURO ausgleichen lässt. Dies ist gesetzlich nicht zulässig! In den vergangenen zwei Legislaturperioden war dies zu keiner Zeit der Fall. Die Gemeinde war stets in der Lage, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken, wie es die gesetzlichen Vorgaben für die kommunale Haushaltsführung zwingend vorsehen. Ab 2016 ist dies nach heutigem Stand stark gefährdet.
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Rede zur Haushaltsdebatte 2015 von Thomas Weingärtner

Thomas Weingärtner
Die Gemeinde Unterföhring gerät in die roten Zahlen.

Die laufenden Ausgaben übersteigen im Jahr 2016 die laufenden Einnahmen.

Die Gemeinde kann zu Beginn eines Jahres mit rund 60 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus anderen Steuern, Gebühren, Zinsen und Mieten. Rund 50 % der Gewerbesteuereinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen. Deshalb stehen jährlich tatsächlich für die Haushaltsplanungen nur 30 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer der Gemeinde zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Gemeinde (Löhne, Betriebskosten, Unterhalt Gebäude etc.) zu finanzieren. Aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Einwohnerzahl und der damit verbundenen Erwei-terungsmaßnahmen haben sich die jährlichen Kosten verdoppelt und sind ebenfalls auf rund 30 Mio. Euro. angewachsen. Somit können heute die laufenden Kosten gerade noch von der in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuer gedeckt werden.
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