Wechsel im Vorsitz der SPD Fraktion im Gemeinderat Unterföhring

Die SPD-Fraktion Unterföhring entspricht mit dem Umbau des Fraktionsvorstandes dem Wunsch der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jutta Schödl aus dem Jahr 2014. Ihr Wunsch war es zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorsitz der SPD-Gemeinderatsfraktion abgeben zu dürfen.

Einstimmig wurde am Ende der jährlich stattfindenden Frühjahrsklausur der SPD-Fraktion Philipp Schwarz zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine zwei Stellvertreterinnen wurden ebenfalls einstimmig gewählt – Jutta Schödl und Sabine Fister.

Jutta Schödl als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende nimmt sich verstärkt dem Thema „Senioren“ an, aber auch in den aktuellen Themen junger Familien ist sie, als Mutter dreier Töchter und Großmutter von drei Enkeln, sehr gut eingearbeitet. Auch die Ortsentwicklung liegt ihr als Bauausschussmitglied sehr am Herzen.

Sabine Fister wird sich weiterhin als Stellvertreterin den Themen rund um die Familienpolitik widmen. Als Mutter zweier Söhne steht sie mitten im aktuellen Geschehen. Auch das Thema Kultur und Jugend steht bei Ihr im Fokus.

Andreas Post, der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, steht dem Fraktionsvorstand als langjährigster und erfahrenster Gemeinderat weiterhin beratend zur Seite.

Die SPD-Fraktion geht bewusst den Schritt der Verjüngung innerhalb des Führungsteams. Sie verspricht sich dadurch auch positive Impulse für das Engagement jüngerer Bürgerinnen und Bürger in der Politik. Die Fraktion sieht sich als Fraktionsteam, das gemeinsam Politik für Unterföhring erfolgreich machen möchte.

SPD-Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grundsatzbeschluss zur „sozialen Bodennutzung“ für das Gemeindegebiet Unterföhring zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis spätestens 30.06.2017 zum Erlass vorzulegen.
Weiterlesen

Einladung zum kommunalpolitischen Stammtisch

Die SPD Unterföhring lädt alle Unterföhringer Bürgerinnen und Bürger zum nächsten kommunalpolitischen Stammtisch am 17. Juli 2016 ab 18 Uhr in die Gaststätte „Zum Hacker“ ein.

Nutzen Sie die Chance und sprechen Sie in gemütlicher Atmosphäre mit den SPD-Gemeinderäten über die aktuellen politischen Entwicklungen am Ort.

SPD-Antrag: Überdachung der Zugangs-Rampe am Feringahaus

Antrag zur Überdachung der Zugangs-Rampe am Feringahaus

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Zugangs-Rampe für Fußgänger am Feringahaus wird mit einem Glasdach überdacht.

Begründung:

Derzeit ist bei anhaltendem Schneefall oder Blitzeisbildung die Nutzung nur eingeschränkt oder nur mit erhöhten Risiko nutzbar.
Verstärkt wird die Gefahr auch deshalb, weil der auf den Handläufen festgefrorene Schnee oder Eis, ein festhalten unmöglich machen.

Selbst bei verantwortungsvoll durchgeführten Winterdienst verwandelt sich die schiefe Ebene der Rampe unmittelbar nach dem Räumen wieder in eine gefährliche Rutschbahn.

Eine leichte und lichte Glasüberdachung – optisch gut angepasst – kann diese Gefahrenquelle dauerhaft beseitigen. Somit wäre jederzeit eine gefahrlose Nutzung insbesondere für Menschen mit Gehhilfen oder Rollstühlen möglich.

Für die SPD-Fraktion
Jutta Schödl

Heute kein öffentlicher Stammtisch der SPD-Fraktion


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir laden Sie recht herzlich zu unserem öffentlichen Stammtisch der SPD-Fraktion ein:

Gaststätte zum Hackerbräu (Comfort Hotel, Bahnhofstraße)
Sonntag, 17.04.2016, 18 Uhr

Bitte beachten: Heute findet kein Stammtisch statt!

Gerne können Sie uns Fragen zur vergangenen Gemeinderatssitzung stellen oder auch andere Fragen, die Sie interessieren.

Wir freuen uns über Ihr Kommen!
Ihre SPD-Fraktion

Ehrung für SPD-Gemeinderäte

Die langjährigen Gemeinderäte der SPD-Fraktion – Andreas Post und Thomas Weingärtner – wurden in der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2015 für ihre lange Mitgliedschaft im Gremium geehrt. Herr Bürgermeister Kemmelmeyer ehrte Andreas Post für 30 Jahre Gemeinderat und Thomas Weingärtner für 25 Jahre Mitgliedschaft im Unterföhringer Gemeinderat.
Ehrung_Andreas_Post_30 JahreAndreas Post geehrt für 30 Jahre Gemeinderat

Ehrung_Thomas_Weingaertner_25 JahreThomas Weingärtner geehrt für 25 Jahre Gemeinderat

Richtigstellung: SPD-Fraktion stimmt für den Haushaltsplan 2015, aber gegen den Finanzplan 2014 bis 2018

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag (15.01.2015) wurde als wichtigster Tagesordnungspunkt der Haushalt der Gemeinde Unterföhring für das Jahr 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht gegen den gesamten Haushalt, sondern „nur“ gegen einen Teil des Haushalts, nämlich den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 gestimmt. Aus diesem Finanzplan geht deutlich hervor, dass sich im Jahr 2016 der Verwaltungshaushalt nur noch durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca. 8,5 Mio. EURO ausgleichen lässt. Dies ist gesetzlich nicht zulässig! In den vergangenen zwei Legislaturperioden war dies zu keiner Zeit der Fall. Die Gemeinde war stets in der Lage, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken, wie es die gesetzlichen Vorgaben für die kommunale Haushaltsführung zwingend vorsehen. Ab 2016 ist dies nach heutigem Stand stark gefährdet.
Weiterlesen

Rede zur Haushaltsdebatte 2015 von Thomas Weingärtner

Thomas Weingärtner
Die Gemeinde Unterföhring gerät in die roten Zahlen.

Die laufenden Ausgaben übersteigen im Jahr 2016 die laufenden Einnahmen.

Die Gemeinde kann zu Beginn eines Jahres mit rund 60 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus anderen Steuern, Gebühren, Zinsen und Mieten. Rund 50 % der Gewerbesteuereinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen. Deshalb stehen jährlich tatsächlich für die Haushaltsplanungen nur 30 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer der Gemeinde zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Gemeinde (Löhne, Betriebskosten, Unterhalt Gebäude etc.) zu finanzieren. Aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Einwohnerzahl und der damit verbundenen Erwei-terungsmaßnahmen haben sich die jährlichen Kosten verdoppelt und sind ebenfalls auf rund 30 Mio. Euro. angewachsen. Somit können heute die laufenden Kosten gerade noch von der in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuer gedeckt werden.
Weiterlesen