SPD-Ergänzungsantrag: Gemeindeeigene Wohnanlage an der Fichtenstraße; Realisierung von Aufzugsanlagen

Gemeindeeigene Wohnanlage an der Fichtenstraße; Realisierung von Aufzugsanlagen

Die Beschlussvorlage zum TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung „Gemeindeeigene Wohnanlagen Fichtenstraße 1 bis 55 ungerade; Auswertung
der Mieterbefragung zum Thema Aufzugsanlage“ wird wie folgt ergänzt:

nach „…und stimmt damit der Errichtung von Aufzugsanlagen an der gemeindeeigenen Wohnanlage Fichtenstraße 1 bis 55 ungerade zu.“ werden folgende Sätze angefügt:

Mit den Ausführungsplanungen ist noch im Jahr 2015 zu beginnen, mit dem Ziel der Realisierung der Baumaßnahme in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2016 und 2017.

Die Wohnungen im Erdgeschoß der jeweiligen Eingänge werden von dem am 20. Mai 2015 mit Beschluss Nr. G219 vom Gemeinderat festgelegten Zuschlag von 1 % der umlagefähigen Kosten auf die Grundmiete ausgenommen.

Begründung:

Der Gemeinderat hat durch seinen Beschluss Nr. GR216 (Durchführung der Mieterinformation und der Mieterbefragung) der Meinung der Bewohner der Wohnanlage besonderes Gewicht beigemessen. Nachdem das Votum der Mieter nunmehr vorliegt, ist es aus Glaubwürdigkeitsgründen geboten, mit der Umsetzung der Maßnahme umgehend zu beginnen. Außerdem wurde ein erster Teil der veranschlagten Kosten der Maßnahme in den Haushalt 2015 eingestellt, wodurch bereits zu Beginn des Jahres die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, das Vorhaben in 2015 zu beginnen.

Da die Kellergeschosse der betroffenen Wohnhäuser nicht an die zu errichtenden Aufzüge angebunden werden können, haben die Mieter im Erdgeschoss der jeweiligen Eingänge von den Aufzügen keinerlei Nutzen. Zur gerechteren Kostenverteilung der Modernisierungsmaßnahme soll die Gemeinde von ihrem individuellen Recht, die Miete frei und sozialverträglich bestimmen zu können, Gebrauch machen und die Kosten nicht auf die Wohnungen im Erdgeschoss umlegen.

Für die SPD-Fraktion
Jutta Schödl
SPD-Fraktion