SPD – die roten Spassbremsen?

Verfolgt man die Presseberichterstattung der letzten Monate,
drängt sich der Eindruck auf, die SPD laufe permanent
mit erhobenem Zeigefinger durch den Ort. Bei jeder
Gelegenheit wird mit „Folgekosten“ argumentiert und
auf die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen, finanziell
tragbaren Politik verwiesen. Zugegeben, bei fast
500 Mio. € in den Rücklagen der Gemeinde ein Argument,
das auf den ersten Blick eher unbegründet erscheint.

Um zu verstehen, warum es uns so wichtig ist, die Folgekosten
im Auge zu behalten, muss man wissen: Die Kosten
für Investitionen (z. B. Schulcampus, VHS-Gebäude
mit neuer Musikschule, Sportpark etc.) werden aus dem
Vermögenshaushalt bezahlt. Bei der sehr guten finanziellen
Lage unserer Gemeinde ist das kein Problem. Aber jedes
Gebäude verursacht laufende Unterhaltskosten (Reinigungs-,
Energie-, Personalkosten usw.). Diese laufenden
Kosten sind ausschließlich durch die laufenden Einnahmen
der Gemeinde zu tragen und dürfen nicht aus dem
Vermögenshaushalt bestritten werden. Bei den laufenden
Einnahmen handelt es sich in erster Linie um Steuern
(insbesondere Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer).
Die größte Einnahmequelle in Unterföhring ist die Gewerbesteuer.
Die Höhe hängt vom jeweiligen Unternehmenserfolg
ab und ist daher sehr schwer vorhersehbar,
geschweige denn von der Gemeinde bestimmbar.

Nun kann man annehmen, dass die Gewerbesteuer
auch in Zukunft weitersprudelt und die laufenden Ausgaben
locker durch die hohen Einnahmen gedeckt sind.
ABER: der Gemeinderat hat zuletzt einige Großprojekte
(u. a. VHS-Gebäude mit neuer Musikschule, Sportpark
mit öffentlichem Schwimmbad, Schulcampus, Neubau
Gockl, Erweiterung Hort, Parkgaragen für das Gewerbegebiet,
Neubau Bauhof uvm.) beschlossen, die nicht nur
Investitionskosten mit sich bringen, sondern auch den
jährlichen Verwaltungshaushalt extrem belasten. Die
Investitionssumme dieser Projekte liegt bei ca.
250 Mio. €. Den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand
zu errechnen, ist schwierig. Aber die Erfahrung
zeigt, dass ca. 8% bis 10% der Investition als laufender
Unterhalt anzusetzen sind. Bei 250 Mio. € Investitionskosten
sind das ca. 20 – 25 Mio. €, die durch die geplanten
Neubauten in Zukunft jährlich den Verwaltungshaushalt
zusätzlich belasten.

Was passiert, wenn die laufenden Ausgaben die Einnahmen
übersteigen? In diesem Fall muss der Gemeinderat
handeln. Dabei gilt: Erst müssen die Einnahmequellen
voll ausgeschöpft werden (Kürzung der freiwilligen Leistungen
der Gemeinde), bevor Steuern erhöht werden
dürfen. Bei diesen Leistungen handelt es sich nicht nur
um die Übernahme der KITA-Elternbeiträge, sondern z. B.
auch um die kostenlose Nutzung der Sportstätten durch
Vereine, die Defizitübernahme der Kanal- bzw. Friedhofsgebühren,
die Subventionierung des Senioren- und
Kulturprogramms, die günstigen Mieten in den Gemeindewohnungen
etc.

Das alles steht auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, eine
Finanzpolitik zu betreiben, bei der das Hauptaugenmerk
auf der zukunftsfähigen und vorausschauenden Finanzplanung
liegt. Uns ist es wichtig zu wissen, welche Kosten
in Zukunft auf die Gemeinde zukommen. Dabei muss
auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns das alles leisten
können und wollen. Es nutzt niemandem, wenn ein Projekt
nach dem anderen realisiert wird, die laufenden Kosten
immer weiter steigen und wir schlussendlich freiwillige
Leistungen kürzen bzw. streichen müssen.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum die SPD permanent
auf diesen Punkt hinweist und belastbares Zahlenmaterial
und Folgekostenprognosen fordert. Uns ist es wichtig,
die Projekte nach und nach umzusetzen und erst einmal
zu sehen, was uns z. B. der Unterhalt EINER Parkgarage
kostet und wie hoch die Auslastung ist, bevor gleich ZWEI
Parkgaragen auf einmal gebaut werden.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinde auch
in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern ein überdurchschnittliches
Angebot an freiwilligen Leistungen dauerhaft
bieten kann. Darum geht es uns!

Sabine Fister
Stellv. Fraktionsvorsitzende

aktuell – Ausgabe 295, Januar 2017