SPD-Antrag: Die Zukunft von Unterföhring gestalten – Kauf des KIESA-Geländes

Erwerb von Grundstücken auf dem KIESA-Gelände

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem/den Eigentümer/n der Grundstücke Fl.Nrn. 179, 179/6, 179/7 und 179/8 (KIESA-Gelände) aufzunehmen, mit dem Ziel des vollständigen Erwerbs der oben genannten Grundstücke durch die Gemeinde.

Begründung:

Die Gemeinde Unterföhring steht in den nächsten Jahren/Jahrzehnten vor vier zentralen Herausforderungen:

  1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterschiedlicher Größe für Bürger-innen/Bürger aller Generationen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.
  2. Sicherung von Flächen für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur.
  3. Steuerung der Ortsentwicklung und insbesondere der Entwicklung der Einwohnerzahl.
  4. Verbreiterung der Einnahmebasis für den Verwaltungshaushalt

Der größte Teil der oben genannten Grundstücke befindet sich in einem Umgriff, für den der Gemeinderat im Zuge der jüngsten Flächennutzungsplanänderung am 14.11.2013, 16.01.2014, 11.02.2015 und am 16.04.2015 die Umwidmung von Gewerbegebiet (GE) in Mischgebiet (MI) beschlossen hat (Beschlüsse 1049/2013, 1099/2014, 157/2015 und 195/2015). Ein Streifen entlang der Münchner Straße liegt im Umgriff des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 36/87. Nach aktueller Beschlusslage der Gremien der Gemeinde Unterföhring soll das KIESA-Gelände einer neuen städtebaulichen Nutzung zugeführt werden, „mit dem Ziel, dass es sich stärker als bislang in das von Wohn- und Mischnutzung geprägte Umfeld einfügt.“ Der Erwerb des KIESA-Geländes schafft für die Gemeinde die Voraussetzungen, im Einklang mit den Zielen der Ortsentwicklung Antworten auf die vorgenannten Herausforderungen formulieren zu können.

Zu 1:
Der sehr starke Anstieg der Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt und der gleichzeitige Anstieg der Bewerberzahlen für gemeindeeigene Wohnungen hat gezeigt, dass der Umfang des gemeindlichen Wohnungsbaus deutlich ausgeweitet werden muss. Ohne eine aktive Rolle der öffentlichen Hand entsteht in unserem Ballungsraum kein, für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen, bezahlbarer Wohnraum.

 

Zu 2:
Der durch den starken Einwohnerzuwachs der letzen zehn Jahre bedingte schnelle Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kleinkinderbetreuung, hat die in der Gemeinde vorhandenen Flächenreserven stark beansprucht. Daher ist es erforderlich, dass die Gemeinde weitere Flächen für den Gemeinbedarf sichert, um künftigen Generationen die Option für die Weiterentwicklung der gemeindlichen Infrastruktur zu erhalten.

 

Zu 3:
Der oben genannte schnelle Ausbau der Infrastruktur hat deutlich gemacht, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten zur Steuerung der Ortsentwicklung nutzen muss, um die volle Kontrolle über das Tempo und die Zeitpunkte notwendiger Entscheidungen zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu behalten. Die Instrumente des Planungsrechtes können hier sinnvoll ergänzt werden, wenn die Gemeinde eigene Wohnbaugrundstücke besitzt, über deren Bebauung sie komplett alleine entscheidet.

 

Zu 4:
Bedingt durch den Einwohnerzuwachs sind die laufenden Ausgaben der Gemeinde für die größer gewordene Verwaltung und den Unterhalt der gewachsenen gemeindlichen Infrastruktur zwangsläufig ebenfalls angestiegen. Weitere Ausgabensteigerungen sind wegen der jetzt erst anlaufenden Unterhaltskosten für die kürzlich in Betrieb gegangenen Einrichtungen (z. B. die Schulerweiterung) sowie dem in Zukunft notwendigen Ausbau der Infrastruktur unausweichlich.

Da die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Haupteinnahmequelle der Gemeinde, nicht absehbar ist, sind hier Ergänzungen durch planbare Einnahmequellen notwendig. Dabei hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Einnahmen der Gemeinde aus eigenem Grundbesitz eine stabile und sichere Größe im Haushalt darstellen, während die Möglichkeiten der Gemeinde, die hohen Finanzrücklagen für die Entlastung des Verwaltungshaushaltes einzusetzen, durch die anhaltend niedrigen Zinssätze stark gesunken sind. Aus diesem Grund ist der Einsatz der Rücklagen für Investitionen in den Wohnungsbau eine sinnvolle und effektive Alternative, um gesicherte Einnahmequellen zu generieren.

Wenn die freiwilligen Leistungen der Gemeinde für Familien, Vereine usw. im gegenwärtigen Umfang aufrechterhalten werden sollen, ist es zwingend erforderlich, die Einnahmequellen für den Verwaltungshaushalt zu verbreitern.

Für die SPD-Fraktion

Jutta Schödl
Fraktionsvorsitzende