SPD-Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grundsatzbeschluss zur „sozialen Bodennutzung“ für das Gemeindegebiet Unterföhring zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis spätestens 30.06.2017 zum Erlass vorzulegen.

Begründung:

Aufgrund knapper werdender Grundstücksflächen bei gleichzeitig steigendem Bedarf an kostengünstigen Wohnraum, vor allem in den Ballungsgebieten, sollen die gesetzlichen Möglichkeiten von den Kommunen ausgeschöpft werden, um der eigenen Bevölkerung in der Zukunft günstigen Wohnraum zu sichern.  Das Baugesetzbuch schafft hierfür den gesetzlichen Rahmen, damit in den Kommunen eine sozial stabile Bevölkerungsstruktur erhalten werden kann.

Um künftige Verhandlungen über eine soziale Bodennutzung mit Grundbesitzern und Bauträgern auf eine gerechte und berechenbare Grundlage zu stellen, soll eine allgemeinverbindliche Vereinbarung Anwendung finden mit der ein Interessen-sausgleich zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde geschaffen wird. Dies gelingt bereits seit den 1990iger Jahren in der Landeshauptstadt München. Ähnliche Grundsatzbeschlüsse wurden auch bereits im Landkreis von den Gemeinden Kirchheim, Oberschleißheim und Putzbrunn gefasst.

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat dazu, zusammen mit dem Bayerischen Gemeindetag, eine Broschüre herausgegeben (siehe Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München). Ebenso kann der Beschluss zur sozialen Bodennutzung der Gemeinde Oberschleißheim als Mustervorlage herangezogen werden.

Für die SPD-Fraktion
Jutta Schödl