Richtigstellung: SPD-Fraktion stimmt für den Haushaltsplan 2015, aber gegen den Finanzplan 2014 bis 2018

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag (15.01.2015) wurde als wichtigster Tagesordnungspunkt der Haushalt der Gemeinde Unterföhring für das Jahr 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nicht gegen den gesamten Haushalt, sondern „nur“ gegen einen Teil des Haushalts, nämlich den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 gestimmt. Aus diesem Finanzplan geht deutlich hervor, dass sich im Jahr 2016 der Verwaltungshaushalt nur noch durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von ca. 8,5 Mio. EURO ausgleichen lässt. Dies ist gesetzlich nicht zulässig! In den vergangenen zwei Legislaturperioden war dies zu keiner Zeit der Fall. Die Gemeinde war stets in der Lage, die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen zu decken, wie es die gesetzlichen Vorgaben für die kommunale Haushaltsführung zwingend vorsehen. Ab 2016 ist dies nach heutigem Stand stark gefährdet.
Es ist richtig, dass die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan 2014 bis 2018 zugestimmt haben. Dazu muss man aber wissen, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Stellenplan der Verwaltung beschlossen wird, der sich aufgrund von Höhergruppierungen von Angestellten, Schaffung neuer Stellen und tariflicher Lohnerhöhungen erheblich auf den Verwaltungshaushalt und somit auf die laufenden Ausgaben der Gemeinde auswirkt. Für die Mitglieder des Finanzausschusses – egal welcher Partei sie angehören – ist zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehbar, ob sich die Verwaltungshaushalte der in der Finanzplanung erfassten Jahre ausgleichen lassen oder nicht.

Zum „guten Ton“ hätte es unserer Meinung nach gehört, zumindest die Finanzausschuss-Mitglieder in der Ausschusssitzung über die Tatsache zu informieren, dass 2016 ca. 8,5 Mio. EURO aus dem Vermögenshaushalt benötigt werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. So hätten wir die Möglichkeit gehabt, zu reagieren und nach Lösungen zu suchen. Stattdessen wurde dem gesamten Gemeinderat der endgültige Haushalt samt Finanzplan als Beschlussvorlage zugestellt – ohne Hinweis, ohne Kommentar! Die SPD-Fraktion hat sich deshalb die Berechnungen noch einmal durchgesehen und ist erst dadurch auf das Minus im Plan für den Verwaltungshaushalt 2016 gestoßen. Dies hat uns veranlasst, nicht mehr nur, wie im Finanzausschuss bereits geschehen, auf die Priorisierung der notwendigen Erweiterung der gemeindlichen Infrastruktur hinzuweisen und die darüber hinaus gehenden Maßnahmen zu kritisieren, sondern ein deutlicheres Zeichen zu setzen, dass wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wurde die Grundlage für die jahrzehntelange, erfolgreiche Gestaltung der Gemeinde Unterföhring gelegt. Das zweite Fundament war die klar getroffene und geäußerte Unterscheidung zwischen Notwendigkeiten und Wünschen. In der Verpflichtung gegenüber diesem Erbe konnte es die SPD-Fraktion nicht bei ein paar in Watte gepackte Anmerkungen bewenden lassen.

Im Verständnis der SPD-Fraktion entspricht es dem Auftrag gewählter kommunaler Vertreter, dies anzusprechen – mit dem Risiko, als „Buhmann“ dargestellt zu werden. Wir haben aus der uns obliegenden Verantwortung gehandelt, und nicht, wie uns unterstellt wird, aus verletzten Eitelkeiten!

Die SPD-Fraktion stand und steht für eine weitsichtige Finanzpolitik mit Augenmaß! Wir sind der Meinung, dass es unserer Gemeinde gut täte, sich erst einmal auf die wirklich wichtigen Themen (wie z. B. Um-/Neubau Rathaus, Neubau Bauhof, Erweiterung Kläranlage, Volkshochschule, Ausbau und Ergänzung der Senioren- und Kinderbetreuung etc.) zu konzentrieren.

Das sind die Herzstücke einer Gemeinde! Viele dieser notwendigen Baumaßnahmen bringen logischerweise weitere Folgekosten mit sich, die ausschließlich über den Verwaltungshaushalt finanziert werden müssen, und aus heutiger Sicht noch gar nicht abschätzbar sind.

SPD-Fraktion im Unterföhringer Gemeinderat