Rede zur Haushaltsdebatte 2015 von Thomas Weingärtner

Thomas Weingärtner
Die Gemeinde Unterföhring gerät in die roten Zahlen.

Die laufenden Ausgaben übersteigen im Jahr 2016 die laufenden Einnahmen.

Die Gemeinde kann zu Beginn eines Jahres mit rund 60 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus anderen Steuern, Gebühren, Zinsen und Mieten. Rund 50 % der Gewerbesteuereinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen. Deshalb stehen jährlich tatsächlich für die Haushaltsplanungen nur 30 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer der Gemeinde zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Gemeinde (Löhne, Betriebskosten, Unterhalt Gebäude etc.) zu finanzieren. Aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Einwohnerzahl und der damit verbundenen Erwei-terungsmaßnahmen haben sich die jährlichen Kosten verdoppelt und sind ebenfalls auf rund 30 Mio. Euro. angewachsen. Somit können heute die laufenden Kosten gerade noch von der in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuer gedeckt werden.

Die Nachfolgelasten weiterer von uns allen für notwendig gehaltener Baumaßnahmen (Erweiterung Rathaus, Neubau Bauhof, Erweiterung Kläranlage, Volkshochschule, Feuerwehr, Sportpark, Gymnasium), die alle einstimmig bzw. im Falle Sportpark mit Mehrheit von diesem Gemeinderat beschlossen wurden bzw. in der Zukunft umgesetzt werden sollen, sind in der vorgelegten Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt, und können aus heutiger Sicht nicht mehr von den planbaren Gewerbesteuereinnahmen abgedeckt werden.

Ebenso noch gar nicht enthalten sind Maßnahmen für die sich in der Zukunft abzeichnende Ergänzung der Bausteine für die Seniorenbetreuung und eine durchaus wahrscheinliche Erweiterung der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder, z.B. der Ausbau des Ganztagsschulbereiches.

Zu alledem kommt noch die Tatsache, dass die tatsächlich zu zahlende Kreisumlage eines Haushaltsjahres auf der Basis der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen zwei Jahre vorher festgesetzt wird.

Da die Gemeinde in der Vergangenheit stets mehr Gewerbesteuer am Ende eines laufenden Haushaltsjahres eingenommen hat, als vorher eingeplant werden konnte, ist die tatsächlich zu zahlende Kreisumlage im übernächsten Haushaltsjahr ebenfalls immer höher, als in der vorherigen Finanzplanung, bei einer Annahme von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 60 Mio. Euro, absehbar ist.

Da die in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuereinnahmen von rund 30 Mio. Euro mit den laufenden Kosten aufgebraucht sind, kann die höhere Kreisumlage eines Haushaltsjahres nur durch die sonstigen Einnahmequellen der Gemeinde ausgeglichen werden. Bisher war dies aufgrund der stabilen sonstigen Einnahmen und der hohen Zinseinnahmen möglich. Im Jahr 2016 reichen die sonstigen Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Mieten und Zinsen aufgrund stark fallender Zinseinnahmen laut Finanzplan nicht mehr aus, um die sich aus den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2013 ergebende Kreisumlagenerhöhung für 2016 auszugleichen.

Somit gerät 2016 der Verwaltungshaushalt der Gemeinde in die roten Zahlen, und muss durch eine Entnahme aus dem Sparbuch (den Rückagen) von rund 8,5 Mio. Euro ausgeglichen werden. Dies ist gesetzlich eigentlich nicht erlaubt und wird im Falle von Unterföhring wegen der hohen Rücklagen außnahmsweise und maximal für zwei Jahre  von der Aufsichtsbehörde geduldet werden, sicherlich jedoch nicht auf Dauer.

Um die roten Zahlen im Verwaltungshaushalt der nächsten Jahre ohne Griff in die Rücklagen abdecken zu können, verbleibt nur das Prinzip „Hoffnung“. Hoffen, dass auch weiterhin zum Jahresende deutliche Mehreinnahmen verzeichnet werden können.

Je geringer allerdings diese ausfallen, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, sich von heutigen, freiwilligen Leistungen verabschieden zu müssen, um nicht nur die steigenden Unterhaltskosten für die bereits erwähnten, unbedingt noch notwendigen Gebäude und Dienstleistungen, sondern auch die üblichen Kostensteigerungen aufbringen zu können, wie beispielsweise steigende Löhne.

In seiner Haushaltsrede machte der Bürgermeister deutlich, dass wir in der Zukunft einfach die Einnahmen der Gemeinde erhöhen müssten, falls es nicht mehr reichen sollte. Hier gilt der Haushaltsgrundsatz, Gebühren und Beiträge vor Steuern erhöhen zu müssen.

Deshalb sollte aus unsere Sicht in den kommenden Jahren noch stärker Schritt für Schritt vorgegangen werden, um die finanziellen Folgen der Weiterentwicklung der Gemeinde mit den notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen besser abschätzen zu können. Ein Feststadl beispielsweise, der mit 3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt 2015 eingeplant ist, mag zwar für einige wünschenswert sein, ist aber aus finanzpolitischen Gründen nicht den notwendigen Baumaßnahmen vorzuziehen. Heute hat der Gemeinderat noch die Chance, durch überlegtes Handeln die Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten.

Die Unterföhringer SPD hat die mit dem Wachstum der Gemeinde der letzten Jahre zwangsläufig verbundene Steigerung der laufenden Kosten bzw. des Verwaltungshaushaltes immer im Auge gehabt und ist deshalb im Wahlkampf bei der Weiterentwicklung der gemeindlichen Infrastruktur für eine strikte Prioritätensetzung und Beschränkung auf das zunächst absolut Notwendige eingetreten.

Die vorgelegte Finanzplanung setzt aus Sicht der SPD-Fraktion nur auf das Prinzip „Hoffnung“ und lässt die aus unserer Sicht dringender denn je erforderliche Prioritätensetzung vollständig vermissen. Aus diesen Gründen kann die SPD-Fraktion der Finanzplanung 2014-2018 nicht zustimmen und kann den jetzt vorgegebenen Weg in der Gänze nicht mitgehen.

Thomas Weingärtner