Nachlese zur Informationsveranstaltung über TTIP am 24. Oktober 2014

AsF_TTIP_2014
V. l. n. r.: Maria Noichl MdEP, Irmgard Zankl, Gisela Steiger, Angela Ebert AsF Unterföhring

Transatlantic Trade and Investment Program / Transatlantisches Handels- und Investitionsschutzabkommen – TTIP
Worum geht es überhaupt und wie wären wir als Normalbürger im Fall der Ratifizierung davon betroffen?

Die AsF/SPD Unterföhring hatte zu diesem Thema zu einer öffentlichen Versammlung geladen und bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung trafen die ersten Interessierten im Hackerbräu in Unterföhring ein. Es sollten insgesamt gut 50 Zuhörerinnen und Zuhörer aus Unterföhring und Ismaning werden, und zu unserer großen Freude unter ihnen aus beiden Gemeinden einige Vertreter von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Nach der Begrüßung folgte eine ca. 10-minütige Einführung in das komplexe Thema, während der es schon die ersten Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft gab, auf die wir zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht eingehen konnten. Zuerst sollte unsere Referentin, Maria Noichl (MdEP SPD) das Thema TTIP in der Tiefe erläutern.

Hier einige Worte zur Person: Maria Noichl ist Jahrgang 1967, gebürtige Rosenheimerin, Mutter zweier erwachsener Kinder und Großmutter eines dreijährigen Enkels. Ihre große politische Leidenschaft sind – natürlich – die Frauen- und Familienthemen; ihr Herz schlägt aber auch für die Landwirtschaft und selbstverständlich auch für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe. Da sie mit Leib und Seele Sozialdemokratin ist, denkt sie nicht nur gruppenbezogen, sondern sieht das Zusammenleben der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als schützenswerte Größe – und zwar über die deutschen Grenzen hinaus. Deshalb hat sie den Wählerauftrag, nach Brüssel zu gehen, ohne Zögern angenommen. Sie arbeitet mit Herz und Hand für ihre Wählerschaft und folgt ihren Überzeugungen, die vielleicht nicht immer koalitionskonform aber stets unerschütterlich sozialdemokratisch sind.

So eröffnete Maria Noichl ihren Vortrag auch mit der klaren Aussage, dass sie zwar als Abgeordnete des Europaparlaments spricht, aber zu diesem Thema ihre ureigene Meinung hat und darstellen wird. Es folgte ein mitreißender Vortrag. Maria diskutierte das Pro und Contra, wobei schnell klar wurde, dass ihrer Meinung nach im Fall der Ratifizierung das projektierte Wirtschaftswachstum von 0,05% im betroffenen Wirtschaftsraum nicht viel ehrliches „Pro“ übrig lassen dürfte. Auch die Großkonzerne, die das Abkommen als überlebenswichtig definieren, dürften 0,05% Wachstum eher als Marginalie betrachten. Was aber für die Konzerne den großen Reiz ausübt, für die Gesellschaft jedoch eine große Gefahr beinhaltet, ist die beinahe unbeschränkte Macht, die dann in die Hände der Wirtschaft gelangen würde. Denn durch einen Konzernklage-Mechanismus (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), der weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipen gebunden ist, können Konzerne die Staaten verklagen, wenn diese z. B. Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Gesundheit erlassen. Das staatliche Recht auf Regulierung wird vom Vertrag also weitgehend ausgehebelt. Dies würde dazu führen, dass Politik nicht mehr vom Souverän Bevölkerung gesteuert, sondern von den Kapitänen der Wirtschaft dirigiert würde.

Die unglaubliche Menge von 26 Wortmeldungen während der Diskussion nach dem Vortrag zeigte, wie sehr dieses Vertragsmonster die Menschen bewegt!

Zusammen mit Maria Noichl appellieren wir an Sie: unterschreiben Sie, wo immer sie Listen zum Thema Stoppt-TTIP finden. Nur durch großen Protest aus der Bevölkerung kann die Ratifizierung des TTIP verhindert werden. Auf die Verhandlungen haben Sie und wir keinen Einfluss, denn diese werden bezeichnenderweise hinter verschlossenen Türen geführt. Die bereits abgeschlossenen Themenkreise sind selbst den Vertretern des Europäischen Parlaments nur in Ausnahmefällen und bei ausnahmslosem Kopierverbot (in jeder möglichen Form) zugänglich. Das alleine spricht schon für sich!
Online Petitionen gegen das Abkommen finden Sie u.a. unter www.campact.de. Besonders empfehlen möchten wir Ihnen auch die Seite www.know-ttip.eu.

Wir danken Ihnen, unseren Gästen für Ihre Teilnahme und für die überwältigende Diskussion. Sie haben uns ermutigt, kein Thema einfach auf sich beruhen zu lassen!

Und natürlich geht ein herzlicher Dank an Maria Noichl, die in ihrer äußerst knapp bemessenen Freizeit für Ihre Überzeugungen auch kleine Ortsvereine besucht und unermüdlich aufklärt.