Nachlese „Tausend Fragen – Tausend antwortet“ – Claudia Tausend, MdB zu Besuch bei der Unterföhringer SPD

Unter dem Motto „Tausend Fragen – Tausend antwortet“ stand die öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD Ortsvereins Unterföhring am vergangenen Donnerstag, 12. Februar 2015 im Gasthof „Zum Hackerbräu“ mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend aus dem Wahlreis München-Ost. Nach einer kurzen Einführung, in der Tausend sich und ihre Arbeit vorstellte, wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Fragen quer durch alle aktuellen Themen der Bundes-, aber auch der Münchner Lokalpolitik gestellt, zu denen Claudia Tausend als ehemalige Münchner Stadträtin und Vorsitzende der Münchner SPD ebenso Stellung nahm.

In Ihrer Einführung ging die Abgeordnete zunächst kurz auf die Themen Städtebauförderung und Finanzierung des ÖPNV ein. Hier sind die Möglichkeiten der Bundesebene durch die Föderalismusreform stark eingeschränkt und die Kommunen auf die jeweiligen Bundesländer angewiesen. Das bedeutet konkret, dass die Länder sicherstellen müssen, dass die im aktuellen Haushalt beschlossene Erhöhung der Städtebauförderung sowie die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Finanzierung des ÖPNV auch bei den Kommunen und Verkehrsverbünden ankommen. Weitere aktuelle und wichtige Projekte sind ein Zuwanderungsgesetz sowie neue Arbeitszeitmodelle für Eltern. Derzeit sind die Regelungen das Aufenthalts- und Arbeitsrechtes für Ausländer auf 20 verschiedene Gesetzt verteilt, ein Zustand der, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Lücke von 400.000 Erwerbspersonen pro Jahr, nicht zukunftstauglich ist. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich umfassend zu ermöglichen, müssen zu dem bereits gut umgesetzten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder neue Arbeitsmodelle treten, die derzeit vom Bundesfamilienministerium unter Führung von Manuela Schwesig vorbereitet werden.

In der anschließenden Diskussion wurde eine breite Palette von Themen angesprochen:

  • Energiewende: Mit der Änderung des EEG ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung getan. Insgesamt muss man jedoch der Tatsache ins Auges sehe, dass die Umsetzung der Energiewende ein politisches Langzeitprojekt ist.
  • Mindestlohn: Hier wurde die Frage gestellt, in welchem Umfang die seit Jahresbeginn geltenden gesetzlichen Regelungen für Amateursportvereine greifen. Claudia Tausend sagte zu, sich zeitnah über diesen Sachverhalt zu informieren, und dann die Beantwortung dieser Frage nachzureichen.
  • Zustrom von Flüchtlingen: Es gibt Defizite in der Umsetzung der diversen Regelungen auf EU-Ebene und in den Nationalstaaten. Insbesondere fehlt ein Verteilungsschlüssel analog der Regelung zwischen den Bundesländern in Deutschland, so dass der Großteil der Flüchtlinge derzeit von 5 Europäischen Staaten (Schweden, Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande) aufgenommen wird.
  • Steuerpolitik: Am Beispiel der sogenannten „kalten Progression“ zeigte Claudia Tausend auf, wie Themen und Konzepte, die ursprünglich von der SPD initiiert wurden, in der öffentlichen Wahrnehmung der CDU zugeordnet werden.
  • Zukunft der Kapitalmärkte: Durch die Entwicklung auf den Finanzmärkten ergibt sich die Chance, privates Kapital für die Finanzierung von Infrastrukturinstandsetzung und -ausbau zu mobilisieren, da insbesondere die Versicherungsunternehmen händeringend nach Anlagemöglichkeiten für das Kapital ihrer Kunden suchen.
  • Handelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA): Bei diesem Thema riet Claudia Tausend zu Gelassenheit. Das CETA-Abkommen ist derzeit in der Vorbereitungsphase des Ratifizierungsprozesses, beim TTIP-Abkommen wird es wegen der Wahlabfolge (USA 2016 Deutschland 2017) noch mehrere Jahre dauern, bis ein Entwurf als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch liegt.
  • Lokale Themen (Konzertsaaldebatte, Ausbau des Föhringer Rings,): Wie beim Thema Steuern konstatierte die Abgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD eine sehr deutliche Diskrepanz zwischen den Fakten und der Berichterstellung und öffentlichen Wahrnehmung. Die Suche nach einem neuen Auftrittsort für das BR-Symphonieorchester ist ausschließlich Aufgage des Freistaates Bayern, dessen alleinige Entscheidung es war, das Projekt schließlich zu den Akten zu legen. Anders verhält des sich beim Ausbau des Föhringer Ringes, wo, wie Claudia Tausend unumwunden einräumte, die Landeshauptstadt München am Zug ist.

Albert Kirnberger
Albert Kirnberger
Gemeinderat und
Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender