Haushaltsdebatte 2015 im Gemeinderat

Der wichtigste Tagesordnungspunkt in der Januarsitzung des Unterföhringer Gemeinderates war die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015.
Dieser besteht aus der Haushaltssatzung, dem Stellenplan, dem Haushaltsplan
(unterteilt in Ausgaben für den laufenden Betrieb und für Investitionen)
sowie dem Finanzplan 2014 bis 2018.
Darüber hinaus werden verschiedene Einzelbeschlüsse zur Festsetzung von Steuersätzen sowie zur Erhebung und Festsetzung von Gebühren gefasst.

Folgendes möchten wir klar stellen:

  1. Entgegen einzelner Berichterstattungen hat die SPD-Gemeinderats-fraktion bei der Haushaltssatzung, beim Stellen- und Haushaltsplan sowie bei den Beschlüssen zu Steuern und Gebühren die Vorlagen der Verwaltung mitgetragen. Anders verhielt es sich beim Finanzplan 2014 bis 2018, dem die SPD-Fraktion nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion die Zustimmung verweigerte.
  2. Es ist richtig, dass die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss dem Haushalt 2015 und dem Finanzplan 2014 bis 2018 zugestimmt haben.
  3. Entgegen der Äußerungen in diversen Kommentaren, hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht aus verletzter Eitelkeit
    oder dem Drang gehandelt, dem Bürgermeister die Welt erklären
    zu wollen, sondern aus ihrem Verständnis des Auftrags gewählter
    kommunaler Vertreter.

Alle Unterpunkte des Haushaltes werden in nichtöffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses vorberaten, wobei der Stellenplan der Verwaltung der letzte Beratungspunkt ist. Dieser Stellenplan hat aufgrund von Höhergruppierungen von Angestellten, Schaffung neuer Stellen und tariflicher Lohnerhöhungen erhebliche Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt und somit auf die laufenden Ausgaben der Gemeinde.

Für die Mitglieder des Finanzausschusses – egal welcher Partei sie angehören – ist zum Abschluss der Beratungsphase im Finanzausschuss nicht vorhersehbar, ob sich die Verwaltungshaushalte der in der Finanzplanung erfassten Jahre ausgleichen lassen oder nicht.
Zumindest die Finanzausschuss-Mitglieder hätten daher während der Ausschuss-
beratungen, spätestens aber bei Fertigstellung des endgültigen Haushaltsentwurfes über die Tatsache informiert werden müssen, dass 2016 ca. 8,5 Mio. Euro aus dem Vermögenshaushalt benötigt werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen.

Stattdessen wurde dem gesamten Gemeinderat der endgültige Haushaltsentwurf samt Finanzplan als Beschlussvorlage zugestellt – ohne Hinweis, ohne Kommentar! Auch der Bürgermeister ist in seiner Haushaltsrede mit keinem Wort auf die Problematik eingegangen, sondern hat nur unklare Andeutungen über notwendige Einnahmenerhöhungen gemacht.

Es wurde die Chance verspielt, gemeinsam zu reagieren und nach Lösungen zu suchen. Die SPD-Fraktion hatte den Finanzplan im Vorfeld der Haushaltssitzung des Gemeinderates noch einmal intensiv durchgesehen und stieß erst dadurch auf das Minus im Plan für den Verwaltungshaushalt 2016. Weiter fiel auf, dass der Haushalt der Gemeinde auf ein strukturelles Problem zusteuert, das weit über das Jahr 2016 hinausgeht.

Die Gemeinde kann zu Beginn eines Jahres mit rund 60 Mio. Euro Gewerbesteuer-
einnahmen rechnen. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus anderen Steuern, Gebühren, Zinsen und Mieten. Rund 50 % der Gewerbesteuereinnahmen sind als Kreisumlage abzuführen. Deshalb stehen jährlich tatsächlich für die Haushalts-
planungen nur 30 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer der Gemeinde zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Gemeinde (Löhne, Betriebskosten, Unterhalt Gebäude etc.) zu finanzieren.

Aufgrund der in den letzten 10 Jahren stark angewachsenen Einwohnerzahl und der damit verbundenen Erweiterungen der gemeindlichen Infrastruktur haben sich die jährlichen Kosten verdoppelt und sind ebenfalls auf rund 30 Mio. Euro angewachsen. Somit können heute die laufenden Kosten gerade noch von der in der Gemeindekasse verbleibenden Gewerbesteuer gedeckt werden. Gleichzeitig werden die sonstigen Einnahmen (andere Steuern, Gebühren, Mieten und Zinsen) aufgrund stark fallender Zinseinnahmen nicht mehr als Puffer für steigende Ausgaben zur Verfügung stehen, die durch

  • Nachfolgelasten weiterer, von allen Gruppierungen im Gemeinderat
    für notwendig gehaltener Maßnahmen (Gebäude und Dienstleistungen),
  • zeitlich versetzt erhöhte Kreisumlagen als Folge von über den Haushaltsansätzen liegenden Gewerbesteuereinnahmen sowie
  • allgemeiner Kostensteigerungen verursacht werden.

Dies alles hat uns veranlasst, nicht mehr nur, wie im Finanzausschuss bereits geschehen, auf die Priorisierung der notwendigen Erweiterung der gemeindlichen Infrastruktur zu drängen und die darüber hinaus gehenden Maßnahmen zu kritisieren, sondern ein deutlicheres Zeichen zu setzen, dass wir mit einer Politik nicht einverstanden sind, die den Bürgerinnen und Bürgern vorspiegelt, alles sei jederzeit machbar.

Mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wurde die Grundlage für die jahrzehntelange, erfolgreiche Gestaltung der Gemeinde Unterföhring gelegt.
Das zweite Fundament war die klar getroffene und geäußerte
Unterscheidung zwischen Notwendigkeiten und Wünschen. In der Verpflichtung gegenüber diesem Erbe konnte es die SPD-Fraktion nicht bei ein paar in Watte gepackten Anmerkungen bewenden lassen.