SPD-Antrag: Antrag auf Ergänzung des „Energiesparförderprogramm ab 01.01.2017/2018“ – Förderung von zwei E-Bikes pro Haushalt und Förderung von regulären Fahrrädern ohne Elektroantrieb

Antrag auf Ergänzung des „Energiesparförderprogramm ab 01.01.2017/2018“ – Förderung von zwei E-Bikes pro Haushalt und Förderung von regulären Fahrrädern ohne Elektroantrieb

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt das Energiesparförderprogramm der Gemeinde zu erweitern und die Förderung unter „2.6 Mobilität – Elektrofahrrad“ zu ergänzen. Pro Haushalt mit mehr als einer Person sollen zukünftig bis zu zwei E-Bikes bis maximal jeweils 500 Euro pro E-Bike gefördert werden.
Darüber hinaus soll auch die Anschaffung von Fahrrädern ohne Elektroantrieb mit 30% der förderfähigen Kosten, max. 300 Euro in das Förderprogramm als Punkt aufgenommen werden.
Die Aufnahme von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern in das Energiesparförderprogramm wurde durch die SPD-Fraktion bereits beantragt (siehe Ergänzungsantrag vom 22.09.2019) und könnte in diesem Punkt zusammengefasst werden.

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SPD-Antrag: Finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern pro Haushalt analog E-Bikes

Ergänzungsantrag zum Antrag von Bündnis 90/Die Grüne vom 02.06.2019:
„Antrag auf Anschaffung von 2 – 3 E-Lastenfahrräder durch die Gemeinde zum unentgeltlichen Verleih an Unterföhringer Bürger*innen gegen Hinterlegung eines Pfandes“, 
um die finanzielle Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern pro Haushalt analog E-Bikes und die Ergänzung des Energiesparförderprogramms

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird zusätzlich beauftragt die Anschaffung von Lastenfahrrädern und auch Fahrradanhängern analog der Förderung von E-Bikes in das Energiesparförderprogramm der Gemeinde aufzunehmen und mit einem Geldbetrag zu fördern.
Aufgrund der ähnlich hohen Anschaffungskosten wie bei einem E-Bike, soll ein Lastenfahrrad pro Haushalt mit 30% der förderfähigen Kosten, max. 500 Euro gefördert werden. Ein Fahrradanhänger pro Haushalt könnte mit 30% der förderfähigen Kosten, maximal 300 Euro gefördert werden.
Diese Förderung soll ebenfalls rückwirkend beantragt werden können. Das Energie-sparförderprogramm der Gemeinde ist entsprechend zu ergänzen.

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Workshop: Wie gestalten wir Unterföhring familienfreundlich für die Zukunft?

Unter dem Motto „Wie wollen Sie leben?“ wurden bereits vier Workshops der SPD Unterföhring durchgeführt, zwei zum Thema Senioren, einer zum Thema Verkehr und ein anderer zum Thema Umwelt. Nach den Sommerferien lädt die SPD Unterföhring nun zu einem fünften Workshop ein, diesmal zum Thema Familien.

Wir wollen die Frage klären, wie Unterföhring auch für die Zukunft familienfreundlich gestaltet werden kann. Bedürfnisse und Anforderungen ändern sich ständig, deshalb wollen wir mit Familien sprechen, wie sie sich die Zukunft vorstellen.

Wir freuen uns über jeden Teilnehmer, Denkverbote soll es nicht geben. Es geht darum, unsere Gemeinde fit für die Zukunft zu machen und heute die Weichen für morgen zu stellen.

Der Workshop findet am Montag, 16. September 2019, um 19 Uhr im Kleinen Saal des Bürgerhauses statt. Vorgesehener Zeitrahmen: zwei Stunden.

Wir freuen uns auf Sie und Euch und Ihre und Eure Ideen.
Ihr erreicht uns bei Bedarf auch per E-Mail unter fraktion@spd-unterfoehring.de

Herzliche Grüße
Sabine Fister und Philipp Schwarz

Workshop VERKEHR – was würden Sie ändern?

Nach unseren beiden erfolgreichen Seniorenworkshops führen wir nun unsere Workshopreihe fort mit dem Thema „VERKEHR – was würden Sie ändern?“.

Wir laden alle Unterföhringerinnen und Unterföhringer herzlich ein, am 28.05.2019 (Dienstag) mit uns zu diskutieren und Lösungsideen zu erarbeiten.

SPD-Antrag: Wohnbauplanung auf dem Grundstück des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

Wohnbauplanung auf dem Grundstück des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses

Der Gemeinderat möge beschließen:
Durch die Verlagerung des Feuerwehrgerätehauses in das Wohngebiet Unterföhring-Süd (an die Münchner Straße), wird „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) gemäß dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan dort in Anspruch genommen. Diese somit weggefallene Wohnbebauung (GFZ) muss nach dem dort möglich gewesenen Maß 1:1 ausgeglichen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt eine flexible Wohnraumplanung auf dem derzeitigen Areal des Feuerwehgerätehauses (St-Florian-Straße) zu erarbeiten. Bei dieser Planung soll geprüft werden, welche Anforderungen für die Integration einer Demenzgruppe sowie ggf. Betreuungsmöglichkeiten für dementiell Erkrankte im Erdgeschoß notwendig sind. Hierzu sind der Seniorenbeirat bzw. weitere Fachexperten beratend hinzuzuziehen. Erforderlichenfalls könnte auch der derzeitige Parkplatz als Demenzgarten / Grünfläche einbezogen werden.

Den bisherigen Mietern ist eine entsprechende Wohnung als Ersatz anzubieten.

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Jahreshauptversammlung der SPD Unterföhring

Das Vorstandsteam für die nächsten zwei Jahre (v.l.n.r.) Philipp Schwarz (stv. Vorsitzender),
Beate Welnetz (Schriftführerin), Frank Kirchhoff (stv. Kassier), Albert Kirnberger (stv. Vorsitzender), Sabine Fister (stv. Vorsitzende), Jutta Schödl (Kassiererin), Tanja Gernet (Öffentlichkeitsarbeit und PR) und Thomas Weingärtner (Vorsitzender des Ortsvereins). Nicht auf dem Bild: Thomas Schmid (stv. Schriftführer)

Am 28. März 2019 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Unterföhring in der Gaststätte „Zum Hackerbräu“ statt.

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SPD-Antrag: Wohnen Wehnerhof

Auftrag zur Prüfung des Standorts für den Bau einer schwellenfreien und behinderten-freundlichen Wohnanlage mit kleinen Wohneinheiten für Seniorinnen und Senioren sowie für junge Unterföhringer/innen am Grundstück „Wehnerhof“

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Gemeindeverwaltung ist bereits beauftragt ein Nutzungskonzept für Wohnungsbau am gemeindlichen Grundstück „Wehnerhof“ (Münchner Straße 85) auszuarbeiten.

In diesem beauftragten Konzept sind ausschließlich schwellenfreie und behindertenfreundliche, kleine Wohneinheiten (1,5 bis 2-Zimmerwohnungen), für Seniorinnen und Senioren, aber auch für junge Unterföhringer/innen, zu planen. Die staatlichen Förderrichtlinien für die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum sind auszuschöpfen.

Bei der Erstellung des Konzepts/Planung soll der ehemalige Hofcharakter wieder Berücksichtigung finden.

Diese Anlage soll es ermöglichen, Anreize für einen Wohnungstausch von Seniorinnen und Senioren aus größeren gemeindlichen Wohnungen / Wohnungen der Baugesellschaft München-Land in die neue gemeindliche Wohnanlage „Wehnerhof“ zu schaffen (Stichwort: gleicher qm-Mietpreis netto).

Richtlinien für den Wohnungstausch sind durch die Gemeindeverwaltung zu erarbeiten.
Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Entscheidung zeitnah vorzulegen.

Begründung:

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SPD-Antrag: Verkehrskonzept für Unterföhring und unsere Nachbargemeinden

Verkehrskonzept für Unterföhring und unsere Nachbargemeinden

Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Zuge der Planung zum vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings sollten aus Sicht der Gemeinde Unterföhring folgende Punkte als Interessen gegenüber dem Freistaat berücksichtigt werden, die zusätzlich in ein übergreifendes Verkehrskonzept für Unterföhring im Zusammenspiel mit Freistaat, Landkreis, Landeshauptstadt und den Nachbargemeinden fließen sollen.

Föhringer Ring (Staatsstraße):

  • Ein flexibles Verkehrsleitsystem für den ÖPNV ist auf dem Föhringer Ring vorzusehen.
  • Die Auffahrspur ist so zu optimieren, dass der von Unterföhring auf den Föhringer Ring fließende Verkehr ohne Behinderung sicher und schnell einfädeln kann.
  • Zum Schutz vor gesteigerten Lärmimmission ist für die Bewohner in der Ringstraße eine erweiterte Lärmschutzeinrichtung zu realisieren.
  • Die Feringastraße ist über eine Zufahrt an den Föhringer Ring anzubinden.

M3 (Kreisstraße) und Überlegungen zu Bundesstraße B471:

  • Parallel zur Planung des vierspurigen Ausbaus des Föhringer Rings ist der vierspurige Ausbau der M3 zu planen und Zug um Zug umzusetzen.
  • Beim Ausbau der M3 ist ein zweiter Kreisel, nördlich des bestehenden „Allguth-Kreisel“ auf der M3 zur besseren Anbindung des Unterföhringer Gewerbegebietes vorzusehen.
  • Die Ampelanlage auf der M3 ist zu entfernen.
  • Die B471 ist dem Ausbau des Föhringer Rings und M3 anzupassen. Die Gemeinde Unterföhring unterstützt die Nachbargemeinde Ismaning darin einen passenden Lärmschutz für die bestehenden und eventuell entstehenden Wohngebiete zu erarbeiten.

Münchner Straße (Staatsstraße):

  • Die Münchner Straße soll zur Kreisstraße qualifiziert werden, im Gegenzug übernimmt der Freistaat die Kreisstraße M3 als Staatsstraße.

Die Verwaltung der Gemeinde Unterföhring wird beauftragt diese verkehrlichen Überlegungen mit den entsprechenden Stellen (Freistaat, Landkreis, Landeshauptstadt, Nachbargemeinden) vorzubesprechen und einen Workshop zwischen Vertretern der Institutionen und Vertretern aus dem Gemeinderat Unterföhring zu organisieren.

Eine Zeitschiene ist baldmöglichst durch die Verwaltung aufzustellen, damit die Überlegungen schnell zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept mit entsprechenden Maßnahmen führen können.

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SPD-Dringlichkeitsantrag: Planungsstopp Sportpark südlich der Mitterfeldallee sowie westlich der Dieselstraße

Planungsstopp Sportpark südlich der Mitterfeldallee sowie westlich der Dieselstraße

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die gesamten Planungen für den Sportpark südlich der Mitterfeldallee sowie westlich der Dieselstraße werden mit sofortiger Wirkung komplett eingestellt. Ziel ist es, unter neuen Vorgaben, die vom Gemeinderat noch festzulegen sind, eine neue Planung des Sportparks zeitnah anzustoßen.

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