SPD-Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Antrag: Erstellung eines Grundsatzbeschlusses zur Beschaffung bezahlbaren Wohnraums

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grundsatzbeschluss zur „sozialen Bodennutzung“ für das Gemeindegebiet Unterföhring zu erarbeiten und dem Gemeinderat bis spätestens 30.06.2017 zum Erlass vorzulegen.
Weiterlesen

Einladung zum öffentlichen Frauenstammtisch – Was passiert denn so in Unterföhring?

AsF
Einladung zum öffentlichen Frauenstammtisch:
„Was passiert denn so in Unterföhring?“

Liebe Frauen in Unterföhring,

wenn Sie sich darüber informieren möchten, was angedacht – geplant – verwirklicht wird in unserer Gemeinde, wenn Sie Fragen haben, warum so und nicht doch anders, kurz: wenn es Sie interessiert, was in Unterföhring so passiert, dann möchten wir Sie sehr gerne zu unserem öffentlichen Stammtisch einladen:

Donnerstag, 23.03.2017
19.30 Uhr
Restaurant Politia im Bügerhaus Unterföhring

Die Gemeinderätin Sabine Fister wird anwesend sein und über aktuelle Themen informieren, Ihre Fragen beantworten, mit Ihnen diskutieren und Anregungen mit in den Gemeinderat nehmen.

Wir freuen uns auf viel Information, interessante Gespräche, einen spannenden Abend und ganz besonders auf Sie.

Herzliche Grüße
Ihre
AsF Unterföhring

Irmgard Zankl, Angela Ebert und Gisela Steiger
AsF_Sprecherteam

Unterstützung bei der Gründung des Jugendbeirates

Die Mitglieder des Ausschusses für Jugend- und Kultur der SPD-Fraktion – Sabine Fister, Franz Klietsch und Philipp Schwarz – unterstützen den Antrag der Jugendbeauftragten auf Gründung eines Jugendbeirates.

Wir haben auch bereits unsere Fragen an die Jugendbeauftragte übergeben und hoffen somit eine schnelle Umsetzung zu unterstützen.

Hier unsere eingereichte Fragensammlung:

  • Wer darf gewählt werden?
  • Von wem wird der Jugendbeirat gewählt?
  • Welche Art Wahlen sollen stattfinden?
  • Wie lange ist die Amtszeit?
  • Gibt es einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und wenn ja, wie wird dieser/diese ermittelt?
  • Welche Aufgaben und Themen soll sich der Jugendbeirat annehmen?
  • In welcher Form und wo finden die Zusammenkünfte statt?
  • Wie oft soll der Jugendbeirat tagen?
  • Sind Vertreter der Verwaltung oder des Gemeinderats anwesend?
  • Nimmt ein Bürgermeister an den Sitzungen teil?
  • Gibt es eine Aufwandsentschädigung? Wenn ja, in welcher Höhe?
  • Mit welchen Rechten ist der Beirat ausgestattet? Beschließendes Gremium oder empfehlendes Gremium?
  • Darf der Jugendbeirat Anträge an den Gemeinderat stellen? Werden diese zuerst im Jugend- und Kulturausschuss behandelt und dann in den Gemeinderat gegeben?
  • Hat der Jugendbeirat ein eigenes Budget?
  • Soll der Jugendbeirat ein Organ der Gemeinde mit eigener Satzung werden?

Sabine Fister und Philipp Schwarz
Mitglieder der SPD-Fraktion im Unterföhringer Gemeindrat

SPD-Kreistagsfraktion – Ein Landkreis – ein Tarif

PRESSEERKLÄRUNG zur MVV-Strukturreform
der SPD-Fraktionen der Kreistage München, Dachau, Ebersberg, Erding, Fürstenfeldbruck und Starnberg

Einfach, benutzerfreundlich, klimawirksam: Ein Landkreis – ein Tarif!

Auf Initiative der SPD-Fraktion des Kreistages München trafen sich die Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktionen der MVV-Verbund-Landkreise im Landratsamt München.

Im Vorfeld der am 31. Januar stattfindenden Sitzung des Lenkungskreises zur MVV-Strukturreform verständigten sich die SPD-Vertreter auf eine gemeinsame Erklärung:

  • Die geplante MVV-Tarifreform läuft in die falsche Richtung. Aus dem bestehenden komplizierten Zonen- und Ringsystem muss ein einfacher, klar verständlicher Einheitstarif werden.
  • Aufgrund ihrer räumlichen Verzahnung und der intensiven Pendlerströme in beide Richtungen sollen der Landkreis München und die Stadt München künftig gemeinsam die Tarifzone Innenraum bilden.
  • Die umliegenden Landkreise sollen künftig die Tarifzone Außenraum bilden. In jedem Landkreis soll ebenfalls ein Einheitstarif für das gesamte Kreisgebiet gelten.

Ingrid Lenz-Aktas, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag München:
„Ausbau und Stärkung des ÖPNV sind unverzichtbar, um den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern. In Zeiten zunehmender Erderwärmung muss Mobilität einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Annette Ganssmüller-Maluche, stellvertretende Landrätin Landkreis München:
„Zur Finanzierung des S-Bahnverkehrs müssen der Freistaat Bayern und der Bund mehr leisten. München ist die wichtigste Wirtschaftsregion Deutschlands. Sie wird gerade sehenden Auges in den Verkehrskollaps geführt.“

Hubert Böck, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Dachau
und 2. Bürgermeister von Markt Indersdorf:

„Neben einem einfacheren Tarifsystem benötigen wir den Ausbau des Netzes mit einem S-Bahn-Nordring und eine Taktverdichtung auf dem S-Bahn-Ast nach Altomünster.“

Albert Hingerl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Ebersberg
und 1. Bürgermeister von Poing:
„Der Ballungsraum München wächst und wächst und braucht ein leistungsfähiges Transportsystem. Keine Lösung ist unsere S-Bahn aus den 70er Jahren, die in Taktung, Bezahlsystem und Infrastruktur hinterherfährt. Wann endlich kommt der 10-Minuten-Takt auf der S2?“

Ulla Dieckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Erding
und 2. Bürgermeisterin von Wörth:

„Der Ausbau des S-Bahn Ringschlusses von Erding zum Flughafen sowie ein durchgängiger 20-Minuten-Takt der S2 auf dem Streckenabschnitt München-Erding muss oberste Priorität haben. Für die Zukunft fordern wir die Ausweitung des MVV-Tarifs auf den gesamten Landkreis Erding.“

Peter Falk, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Fürstenfeldbruck:
„Wir brauchen einfachere und gerechtere Tarife. Das MVV System muss komfortabler und attraktiver werden. Ein Ausbau schützt uns vor dem Verkehrskollaps.“

Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Starnberg:
„Wie es aussieht, soll ein komplizierter Tarif durch einen komplizierten ersetzt werden. Das kann es nicht sein! Daher begrüßen wir die Initiative der SPD im Kreistag München für einen Einheitstarif sehr.“
Foto-SPD-MVV-Strukturreform_web
v.l.vorne SPD-Bundestagskandidatin Bela Bach Kreis München, stv. Fraktionsvorsitzender Hubert Böck Kreis Dachau, stellvertretende Landrätin Kreis München Annette Ganssmüller-Maluche, Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas Kreis München, Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Albert Hingerl Kreis Ebersberg, Fraktionsvorsitzende Ulla Dieckmann Kreis Erding, Fraktionsvorsitzender Peter Falk Kreis Fürstenfeldbruck, Fraktionsvorsitzender Tim Weidner Kreis Starnberg,

sowie v.l. hinten aus dem Kreistag München die SPD-Mitglieder
Bürgermeister Klaus Korneder, Margit Markl, Johanna Hagn, Rosi Weber, die Bürgermeister Wolfgang Panzer und Edwin Klostermeier, Erwin Knapek, Franz Schwarz, Katharina Bednarek und die Bürgermeister Alexander Greulich und Christoph Böck

Warum hat die SPD gegen ein öffentliches Hallenbad in Unterföhring gestimmt?

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung
2016 stand der gemeinsame Antrag von PWU und Bündnis90
/ Grüne zur Errichtung eines öffentlichen Hallenbades
auf dem Gelände des Sportparks an der Mitterfeldallee.
Das Hallenbad soll öffentlich zugänglich sein
und ein wettkampftaugliches Becken mit 6 Bahnen, einen
3-Meter-Sprungturm mit entsprechender Beckentiefe,
ein Nichtschwimmerbecken, eine Wasserrutsche,
einen Saunabereich und Nebenfl ächen für Umkleiden,
Duschen sowie Toiletten enthalten.
Einzig die SPD-Fraktion stimmte mit Nein. Warum?

Weiterlesen

SPD – die roten Spassbremsen?

Verfolgt man die Presseberichterstattung der letzten Monate,
drängt sich der Eindruck auf, die SPD laufe permanent
mit erhobenem Zeigefinger durch den Ort. Bei jeder
Gelegenheit wird mit „Folgekosten“ argumentiert und
auf die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen, finanziell
tragbaren Politik verwiesen. Zugegeben, bei fast
500 Mio. € in den Rücklagen der Gemeinde ein Argument,
das auf den ersten Blick eher unbegründet erscheint.

Um zu verstehen, warum es uns so wichtig ist, die Folgekosten
im Auge zu behalten, muss man wissen: Die Kosten
für Investitionen (z. B. Schulcampus, VHS-Gebäude
mit neuer Musikschule, Sportpark etc.) werden aus dem
Vermögenshaushalt bezahlt. Bei der sehr guten finanziellen
Lage unserer Gemeinde ist das kein Problem. Aber jedes
Gebäude verursacht laufende Unterhaltskosten (Reinigungs-,
Energie-, Personalkosten usw.). Diese laufenden
Kosten sind ausschließlich durch die laufenden Einnahmen
der Gemeinde zu tragen und dürfen nicht aus dem
Vermögenshaushalt bestritten werden. Bei den laufenden
Einnahmen handelt es sich in erster Linie um Steuern
(insbesondere Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer).
Die größte Einnahmequelle in Unterföhring ist die Gewerbesteuer.
Die Höhe hängt vom jeweiligen Unternehmenserfolg
ab und ist daher sehr schwer vorhersehbar,
geschweige denn von der Gemeinde bestimmbar.

Weiterlesen

Hortgebäude bleibt stehen – weniger Sport und Spielflächen für die Kinder!

Bei der Planung des Schulhausanbaus im Jahr 2011 wurde
gleichzeitig ein Ideenteil für die Neukonzipierung der
Hort- und Mittagsbetreuung in Auftrag gegeben. Dieser
Ideenteil sollte nach der Fertigstellung des Schulgebäudes
bei Bedarf in die Planung und Realisierung gehen. Die
Architekten hatten hier einen kompletten Neubau vorgesehen,
um eine großzügige zusammenhängende Freifläche
im Zentrum der Anlage zu schaffen. Dies würde bei
entsprechender Gestaltung eine hohe Aufenthaltsqualität
für die Kinder und das Personal bedeuten.

Weiterlesen

Einladung zum Auftakt ins Wahljahr 2017

Bela_Bach

Unser Auftakt in Wahljahr 2017
mit Thorsten Schäfer-Gümbel, stv. Parteivorsitzende
r und Bela Bach, Bundestagskandidatin


Diesen Donnerstag, am 2. Februar um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr).
Hofbräuhaus, Am Platzl 1, Wappensaal.

Acht Männer sind so reich wie die halbe Welt. Die Oxfam-Berichte werden jedes Jahr schockierender. Während die Armut bei vielen Menschen weiterhin das Leben prägt, planen andere lieber neue Wege für Steuerschlupflöcher. Das ist nicht gerecht! Die Schere zwischen arm und reich muss dringend geschlossen werden. Vermögende müssen einen größeren Beitrag für den Zusammenhalt leisten – global und in Deutschland.

Wir leben in einem starken Land. Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Tiefstand. Wir haben einen ausgeglichen Haushalt und Wirtschaftswachstum. Wir haben Mindestlöhne in Deutschland durchgesetzt. Doch auch bei uns nimmt die Ungleichheit zu. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit – wir wollen diese Ungleichheit besiegen. In der Großen Koalition haben wir viel erreicht. Doch wir haben noch viel vor! Bildung, Steuern, Familienpolitik – unser Land kann noch so viel mehr. Dafür treten wir als SPD 2017 an.

Ich freue mich daher, Sie herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt mit dem stv. Parteivorsitzenden und Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel einladen zu dürfen.

Unter dem Titel „Zeit für mehr Gerechtigkeit, – Unser Auftakt ins Wahljahr 2017“ wird Thorsten Schäfer-Gümbel uns politische Einblicke geben und den Wahlkampf im Landkreis München einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Bela Bach
Vorsitzende der SPD im Landkreis München

Nachlese Aktions-Tag „Tritt ein …!“

Am 21.01.2017 fand der landkreisweite Aktions-Tag der SPD „Tritt ein…!“ statt.

Auch der Unterföhringer Ortsverein beteiligte sich an dieser Aktion, um klar gegen die momentanen rechtspopulistischen Strömungen aus den USA, aber auch Europa und Deutschland Stellung zu beziehen.

Bei heißem Kakao und frischen Krapfen empfingen die Mitglieder des Vorstands und der Fraktion viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche und der daraus resultierende Zuspruch zeigten uns, wie wichtig es ist, gerade in der heutigen Zeit für die sozialdemokratischen Grundwerte einzutreten und sich nicht von den platten Sprüchen und Versprechungen der Rechtspopulisten blenden zu lassen!

SPD-Mitgliedschaft: Online-Formular

Sabine Fister
SPD Unterföhring

Mitglied_werden_3